Die sogenannte Halbierungsinitiative zur Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken ist nach Angaben der Initianten zustande gekommen. Das sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) gegenüber dem Online-Portal Pilatustoday am Freitag.
Sie hätten über 100'000 beglaubigte Unterschriften zusammen, sagte Matter. Er habe noch nie eine einfachere Unterschriftensammlung erlebt, als diese. Es sei einfach gewesen, die Leute von dem Anliegen zu überzeugen.
Die Menschen wollten nicht 335 Franken pro Jahr für die SRG bezahlen, 200 Franken reichten. Und vor allem würden die Unternehmen bei Annahme der Initiative von der Gebühr befreit. Es mache einfach keinen Sinn, dass ein Schreiner neben dem Privaten auch noch für seine Schreinerei bezahlen müsse.
Das Volksbegehren folgt auf die «No Billag»-Initiative, die im März 2018 klar mit 71.6 Prozent abgelehnt wurde. Die Halbierungsinitiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Sie richtet sich gegen die SRG und verlangt, dass die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden.
Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte wollen die Initianten auch eine Befreiung der Firmen von der Gebühr. Bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben.
Gegen die Initiative hat sich bereits eine «Allianz Pro Medienvielfalt» aus 23 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammengeschlossen. Sie warnt vor einem «Frontalangriff auf die Medienvielfalt». Denn in der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz liessen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren. (saw/sda)
